Windräder-BI Schmölau: Politikverdrossenheit gefährdet auf Dauer die Demokratie
#Dähre – „Demokratie ist alternativlos“ und „Demokratie verteidigt man nicht allein mit Reden, sondern mit einem Staat, der funktioniert.“ – so formulierte es Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, kürzlich auf einer Veranstaltung in Quedlinburg.
Und Matthias Berger, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Keine Windenergieanlagen im Schmölauer Forst“ will den Spitzenpolitiker jetzt beim Wort nehmen: „Unser Bürgerbegehren sollte genau dazu beitragen: den demokratischen Zusammenhalt zu stärken und deutlich zu machen: Wir haben Rechte, wir dürfen mitbestimmen – wir müssen uns nur aktiv dafür einsetzen. Demokratie lebt davon, dass Bürger sie gestalten.“
Der BI sei es gelungen, „in the middle of Nüscht“ ein solches Begehren auf die Beine zu stellen. Das sei keine Selbstverständlichkeit mehr. Denn wer sich kritisch gegenüber Windkraftprojekten äußert, laufe oft Gefahr, sofort in eine politische Ecke gestellt zu werden. „Dabei geht es uns nicht um Ideologie, sondern um den Erhalt unseres Waldes“, versichert Berger.
Das Anliegen seiner Mitstreiter sei klar: „Der Wald erfüllt wichtige Naturschutz- und Klimafunktionen. Ihn zu roden, noch bevor überhaupt geklärt ist, ob der dort produzierte Strom genutzt, weitergeleitet oder gespeichert werden kann, ist aus unserer Sicht Irrsinn. Ein solches Vorgehen widerspricht dem Gedanken von Nachhaltigkeit und verantwortlichem Klimaschutz.“
Doch was passiere gerade? Durch die Weisung der Landesverwaltung fühlten sich viele Menschen massiv enttäuscht und frustriert. Das Resultat: Immer mehr Bürger resignieren.
Das Bürgerbegehren drohe durch das Handeln der zuständigen Instanzen ins Gegenteil verkehrt zu werden. „Wir sind empört – nicht nur wegen des lokalen Vorgangs, sondern weil dieses Muster landes- und bundesweit zu beobachten ist: Bürgerinnen und Bürger, die sich für Demokratie einsetzen, erleben, dass ihre Beteiligung ins Leere läuft. Genau dadurch entsteht Politikverdrossenheit – ein Nährboden für antidemokratische Kräfte.“
Deshalb appelliert Berger im Namen seiner BI an die Politiker: „Nehmen Sie die Stimmen der Bürger ernst. Nur wenn Mitsprache wirklich möglich ist, kann Demokratie lebendig bleiben und Vertrauen zurückgewinnen.“
Quellenangabe: Altmark Zeitung vom 11.09.2025, Seite 5
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