Neue Kommunalpauschale des Landes: Gemeinderat will Mittel nicht einfach an die VG abgeben

Wie werden 73 000 Euro an zusätzlichen Mitteln aufgeteilt? Der Dährer Gemeinderat sträubt sich, einen Großteil an die Verbandsgemeinde abzugegeben.

Dähre l Bevor die Mitglieder des Dährer Gemeinderates zum gemütlichen Teil, dem Weihnachtsessen, übergehen konnten, hatten sie am Montagabend noch einen schweren Brocken auf der Tagesordnung. In der Gaststätte „Schnobbel“ in Fahrendorf diskutierten die Räte über den Haushaltsplan 2020, den Kämmerin Uta Juschus dem Gremium abermals in verkürzter Form vorstellte.

Die gute Nachricht vorweg: Der Plan ist genehmigungsfähig, die Gemeinde muss vorerst nicht in die Konsolidierung. Dafür musste Juschus aber während der Sitzung noch einmal konkret nachrechnen. Denn: Die Gemeindevertreter hatten bei einem Punkt Redebedarf und setzten sich dabei am Ende entgegen dem Rat der Kämmerin durch.

Dabei war die Nachricht, die Uta Juschus bereits pflichtgemäß in den Haushaltsplan eingearbeitet hatte, durchaus eine sehr positive. Ende November gab es einen aktuellen Erlass des Landesfinanzministeriums. Demnach erhält die Gemeinde Dähre aus dem Topf der neuen sogenannten Kommunalpauschale etwa 73 000 Euro für Investitionen. Knackpunkt für den Gemeinderat war allerdings die ebenfalls bereits eingearbeitete Verteilung dieser zusätzlichen Mittel.

Nach dem Erlass muss die Kommunalpauschale genau wie die bisherige Investpauschale behandelt werden. Das heißt, 30 Prozent gehen an die Gemeinde Dähre, 70 Prozent sollen direkt an die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf weitergereicht werden. Für Bürgermeister Bernd Hane ein Unding.

„50 000 Euro sind wir nicht bereit, als Gemeinde Dähre einfach zu übergeben“, betonte der Bürgermeister. Dies wolle er während der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Montag auch noch einmal deutlich machen. Harald Heuer sprang ihm bei: „Das ist ja Geld, das wir noch gar nicht haben.“ Auch Ratsmitglied Otthard Schulz schloss sich dieser Meinung an und meinte: „Dann können wir den Haushalt noch nicht beschließen.“

Uta Juschus erklärte in der Debatte, dass sich die Verbandsgemeinde die Regelung nicht ausgedacht habe. Zudem berichtete die Kämmerin von zahlreichen Investitionen im Brandschutz bei Kindertagesstätten und der nötigen Sanierung an der Grundschule in Jübar. „Dort könnte man einen DDR-Film drehen“, skizzierte sie die Verhältnisse in manchen Teilen der Grundschule. Die Kosten für die Arbeiten hätten sich massiv erhöht.

„Wir behandeln das jetzt so, als wären sie gar nicht da“, bezog sich Hane dann auf die Mittel. Juschus begann daraufhin noch am Ratstisch zu rechnen. Sie sah das Problem, dass die Gemeinde dann eventuell nicht zahlungsfähig sei. Doch die Kämmerin fand eine Lösung und erhöhte den sogenannten Kassenkreditrahmen. Der Haushalt für 2020 blieb genehmigungsfähig. Dem Papier stimmten die Ratsmitglieder anschließend einstimmig zu – auch unter dem Vorbehalt, wie der Verbandsgemeinderat am Montag über die Verteilung der zusätzlichen Investitionsmittel entscheidet.

Zuvor hatte sich Bürgermeister Bernd Hane noch über eine weitere Summe in dem Zahlenwerk geärgert. So sollen der Gemeinde für Reparaturen an Straßen nur noch 10 000 Euro im Jahr zur Verfügung stehen. „Wie viele Kilometer Gemeindestraßen haben wir denn?“, richtete Hane diese Frage an den anwesenden Gemeindearbeiter Eduard de Beurs. Der konnte ziemlich genau antworten: „Wenn wir einmal rum sind, dann kommen wir auf 50,2 Kilometer.“

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